SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dagmar Kaselitz: Tiefe Betroffenheit über humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer
Zur interfraktionell beantragten Aussprache „Humanitäres Leid darf nicht Normalität sein - für ein entschlossenes europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz, geäußert:

„Das tragische Unglück, bei dem vermutlich über 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, war nicht der einzige Unglücksfall. Im Gegenteil: Vor den Küsten beliebter Urlaubsorte sterben absehbar immer wieder Menschen qualvolle Tode. Sie haben sich aufgemacht, um vor Krieg, Verfolgung und Angst um ihr Leben zu fliehen. Ihre Hoffnung zerbrach für immer. Angesichts dieser großen humanitären Katastrophe sind wir tief betroffen. Wir gedenken der Toten und fühlen mit den Angehörigen, den Überlebenden.

Das Leid stellt vor Herausforderungen und legt gemeinsame Verantwortung offen, hier in MV, in Deutschland und in Europa. Wir begrüßen, dass sich EU-Innen- und Außenminister kurzfristig in Luxemburg getroffen haben und nun kurzfristig die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, um über Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe zu beraten. Ziel muss es sein, eine gerechte Flüchtlingspolitik in Europa auf den Weg zu bringen. Die Bitten von Malta und Italien nach mehr Mitteln für die Seenotrettung müssen endlich Gehör finden. Wir begrüßen die Unterstützung Deutschlands durch finanzielle Mittel für die Seenotrettung und für ein Pilotprojekt zur Verteilung von vorerst 5000 Flüchtlingen in Europa.

Die SPD fordert aber auch, Fluchtursachen, wie Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Den Menschen müssen in ihren Heimatländern Perspektiven eröffnet werden. Gegen kriminelle Schlepperbanden muss dagegen entschiedener vorgegangen und Durchgangsländern wie Libyen, Tunesien und Marokko muss geholfen werden. Europa muss gemeinsame Regeln für eine geordnete Zuwanderung in die Europäische Union einführen. Angestrebt werden sollte zudem eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Es müssen Möglichkeiten der sicheren, legalen Einreise in die EU für Schutzsuchende geprüft werden. Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem müssen einheitliche Standards bei der Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen gefördert und umgesetzt werden.

Die Außengrenzen von Europa dürfen nicht weiter für Tod stehen, sondern für Menschlichkeit."
Kontakt
  • Sprecherin für Migrations-, Integrations-, und Entwicklungspolitik
  • Innenausschuss, Sozialausschuss