Dr. Norbert Nieszery: FDP-Fraktion muss jetzt Wort halten
Zur heutigen Ankündigung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Michael Roolf, der Neuformulierung der Schuldenbremse zuzustimmen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Ich kann nur hoffen, dass es Herrn Roolf tatsächlich gelingt, seine Fraktion auf Kurs zu halten. Nur so ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, nachdem die LINKE sich ja beharrlich weigert, ihre unverantwortliche Blockadehaltung gegenüber der Schuldenbremse aufzugeben. Der LINKEN ist offenbar ein billiger Wahlkampfeffekt wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen!“