SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery: NPD-Verbot dringender denn je!

Nachdem gestern die Polizei den vorbestraften Nazi Sven Krüger, NPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im NPD-Landesvorstand, vorläufig festgenommen hat, ist heute nun vom Amtsgericht Schwerin ein Haftbefehl erlassen worden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, begrüßte das entschlossene Vorgehen von Polizei und Justiz und wies zum wiederholten Male auf die enge Verbindung zwischen kriminellen Nazi-Kameradschaften und der NPD hin:

„Die Nachricht vom Haftbefehl gegen Sven Krüger ist eine gute Nachricht: unser demokratischer Rechtsstaat ist gewillt und in der Lage, sich gegen rechtsextremistische Straftäter zur Wehr zu setzen, die unseren Staat mit Gewalt beseitigen wollen. Mit Sven Krüger wurde ein hoher Funktionär der NPD wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen unerlaubten Waffenbesitzes verhaftet. Dies zeigt erneut die enge ideologische und personelle Verflechtung zwischen NPD und kriminellen Nazi-Kameradschaften. Ein Verbot der NPD ist daher dringender denn je, um der Nazi-Szene die politische Legitimation zu nehmen und ihre finanziellen Ressourcen zu schwächen! Ich danke den Ermittlern sowie den Polizistinnen und Polizisten, die an dem gestrigen Einsatz in Jamel beteiligt waren, für ihre ausgezeichnete Arbeit und wünsche ihnen noch viele weitere Erfolge dieser Art!“