SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Dienstag hatte Daniel Peters in einer Pressemitteilung einen Krisengipfel im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses zum Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg mit Deutscher Bahn, Ecovista und Landesregierung gefordert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Winter:

„Enttäuscht musste ich auf der heutigen Sitzung unseres Wirtschaftsausschusses feststellen, dass die CDU, anders als gegenüber der Presse behauptet, gar keinen Antrag im Wirtschaftsausschuss zu einem Krisengipfel gestellt hatte. Entgegen den Verlautbarungen von Daniel Peters hatte die CDU zur heutigen Sitzung lediglich einen Bericht zum erfolgreichen Erhalt der ICE-Verbindung Rostock-Schwerin-Hamburg durch unsere Ministerpräsidentin beantragt. Eine kurzfristige Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes zum Schienenersatzverkehr zwischen Schwerin und Hamburg durch die CDU-Fraktion gab es jedoch nicht. Meine Fraktion und ich halten die Probleme von Ecovista zur Einhaltung versprochener Qualitätsstandards im Schienenersatzverkehr für zu wichtig, um nur leere Versprechungen für Schlagzeilen zu produzieren. Deshalb werden die aktuellen Probleme im Schienenersatzverkehr auch in unserem gestern eingereichten Landtagsantrag angesprochen und von der Deutschen Bahn die Aufrechterhaltung der versprochenen Qualitätsstandards im Schienenersatzverkehr eingefordert.“

  • Sprecher für Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss