Keine Festlegungen zur Kommunalisierung der Lehrer getroffen Zur Behauptung des CDU-Landtagsabgeordneten Renz, die Koalition hätte die Kommunalisierung der Lehrer beschlossen, stellt die Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin, fest: „Die Behauptung kann nur zwei Gründe haben. Entweder Herr Renz hat im Ausschuss gesessen und fast nichts verstanden, oder er verbreitet bewusst Unwahrheiten. Im Bildungsausschuss wurde nach wie vor bestätigt, dass die Entscheidung nicht getroffen wird, sondern erst im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes. Die Fraktionen haben einen Zeitplan für diese Entscheidung festgelegt. Sie soll bis spätestens 31. Dezember 2008 fallen. Damit sind überhaupt keine Vorabfestlegungen getroffen worden. Wenn Herr Renz dies jetzt behauptet, dann tut er dies wider besseres Wissen. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun, sondern schürt Verunsicherung.“