Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Während die meisten Länder nun ein gemeinsames Vergabeverfahren anstreben, gehen die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Weg. Und das hat gute Gründe, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

Es hat einen guten Grund, dass MV ein eigenes Vergabeverfahren für die Bezahlkarte anstrebt: Wir wollen die Karte schnellstmöglich einführen. Das Innenministerium plant das Vergabeverfahren bereits im Frühling zu starten. Anstatt das Thema zu verschleppen, wie es die CDU in der vergangenen Woche unterstellt hatte, machen wir Tempo und Nägel mit Köpfen und sorgen zudem für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte. Dafür wurden die Landkreise und kreisfreien Städte umfangreich mit eingebunden. Enge Absprachen mit den Kommunen zu treffen, ist genau richtig.  

Dass die Bundesländer sich nun auf einheitliche Standards geeinigt haben, begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird sichergestellt, dass bundesweit gleiche Bedingungen umgesetzt werden. Mit der MV-Karte kann somit deutschlandweit bezahlt werden und umgekehrt.“