Heinz Müller: Bürgerinnen und Bürger entscheiden politisch mündig über Teilnahme oder Nichtteilnahme an demokratischen Abstimmungen
Nach der Debatte zum LINKEN- und GRÜNEN-Antrag, der die Landesregierung auffordert, eine hohe Beteiligung am Volksentscheid zu unterstützen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heinz Müller:

„Über den Antrag der Opposition bin ich schon sehr erstaunt. Wenn die Landesregierung als Urheber des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes nun für eine hohe Beteiligung an einem Volksentscheid mobilisieren soll, der das Außer-Kraft-Setzen gerade dieses Gesetzes zum Gegenstand hat, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie, zumal der Antrag keinerlei konkrete Forderungen enthält.

Das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte unseres Bundeslandes zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie mit politisch interessierten sowie mündigen Bürgerinnen und Bürgern leben. Deshalb bin ich mir sicher, dass dieser erste Volksentscheid in der Öffentlichkeit auch ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich wahrnehmbar sein wird.

Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben für den eingeschlagenen Weg geworben und ihre Hausaufgaben gemacht. Die starken Argumente der Koalition in der laufenden Debatte haben bei der Opposition wohl eher Zweifel an der eigenen Mobilisierungsfähigkeit hervorgerufen."