Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat heute die zuletzt bekannt gewordenen Sparvorschläge aus den Reihen der Berliner Koalitionsfraktionen scharf kritisiert. So bedeute der Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle, die Mittel der "Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu kürzen, den immer noch bestehenden wirtschaftlichen Aufholprozess in den Neuen Bundesländern zu schädigen, denn die GA-Förderung in Höhe von 664 Mio Euro fließe vorrangig in den Osten. Zugleich würden sich damit auch die immer noch bestehenden arbeitsmarktpolitischen Probleme verfestigen. Brüderle stelle damit erneut unter Beweis, dass er zwar ein guter pfälzischer Weinbauminister sein könne – mehr allerdings nicht.

Den ebenso geäußerten Vorschlag, den Haushalt von Arbeitsministerin von der Leyen im Bereich der Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bei rund einem Fünftel der Maßnahmen zu kürzen, geißelte Schulte ebenfalls. Nach wie vor würden die Chancen und Risiken am Arbeitsmarkt entscheidend von der Qualifikation bestimmt. Gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmer trügen das mit Abstand größte Arbeitsmarktrisiko, ihre Beteiligung an Weiterbildung sei bisher dennoch gering. Deshalb hätte besonders die Kürzung im Programm WeGeBau zur Weiterbildung von in Beschäftigung stehenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen* nach Schultes Auffassung schwerwiegende Auswirkungen, denn besonders Beschäftigte, die gering qualifiziert sind oder aber das 45. Lebensjahr vollendet haben, stünden im Fokus des Programms.

„Die bessere Nutzung der Fähigkeiten von bisher gering qualifizierten Mitarbeitern oder älteren Beschäftigten hat vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zukünftig noch größere Bedeutung als bisher. Hier zeigt sich, dass solche Vorschläge der Bundesregierung weder von arbeitsmarkt-, noch von wirtschafts- oder finanzpolitischem Sachverstand geprägt und schädlich für die weitere wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung unseres Landes sind“, so Schulte abschließend.

*Zusatzinfo zu Programm WeGeBau

Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben zur Unterstützung der Qualifizierungsförderung von gering qualifizierten und älteren Arbeitnehmern im Rahmen eines speziellen Programms seit 2006 zusätzliche Mittel im Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Förderung soll eine Anschubfinanzierung für die Weiterbildung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen darstellen. Gefördert werden können Personen, die von ihren Arbeitgebern für die Dauer einer Qualifizierung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt werden. Von den Arbeitsagenturen werden die Weiterbildungskosten übernommen; unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Arbeitgeber ein Arbeitsentgeltzuschuss gewährt werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, auch qualifizierte Mitarbeiter in die Weiterbildungsförderung mit einzubeziehen.