29. Januar 2009
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery zum Urteil des Landesverfassungsgerichts
“Es bleibt auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts wichtig und richtig, die Geschäftsordnung des Landtages zu nutzen, um Verfassungsfeinde daran zu hindern, den Parlamentarismus für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen.“