In Barth werden vom 7. bis 9. Januar 2009 politische Schwerpunkte abgesteckt Mit einer dreitägigen Fraktionsklausur starten die Sozialdemokraten ins Jahr 2009. Wie SPD-Fraktionschef, Dr. Norbert Nieszery, heute mitteilte, sollen neben den aktuellen Fragestellungen auch mittel- und langfristig wichtige Themen beraten werden.
Den Schwerpunkt bilden zwei Workshops: Zum einen zu dem im Januar zu beratenden Schulgesetz, zum anderen zu den Perspektiven einer zukunftsfähigen Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den aktuellen Fragestellungen, die auf der Klausur diskutiert werden sollen, zählen die Eckpunkte zum neuen Finanzausgleichsgesetz und die Konsequenzen aus dem Health Check der EU-Agrarpolitik. Des Weiteren stehen Diskussionen zum so genannten Bombodrom, das Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk Lubmin sowie die politische Auseinandersetzung mit der NPD auf der Tagesordnung. Die Fraktion wird sich in ihrer Klausur außerdem von den Regionalzentren Anklam und Stralsund über deren Arbeit unterrichten lassen.
„Unter dem Titel ‚Aktuelle Landesgesetzgebung mit Bezug zur kommunalen Ebene’ findet gleich am ersten Klausurtag ein kommunalpolitischer Abend mit Gästen aus der Region statt“, so Dr. Norbert Nieszery abschließend.
Zum Abschluss der Klausur am Freitag, den 9.1.2009 lädt die SPD-Landtagsfraktion die Medienvertreter zu einer Pressekonferenz mit den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes ein.
Ort:Hotel „Speicher Barth“Am Osthafen 218356 Barth
Zeit: 9. Januar 200912:00 Uhr
Für Presseanfragen erreichen Sie uns während der Klausur unter 0173-9110935.
Tagesordnung Fraktionsklausur 7. Januar 2009
13.00 – 14.30 Uhr TOP 1 Finanzausgleichsgesetz14.30 – 15.00 Uhr TOP 2 Diskussion zum FAG15.30 – 16.00 Uhr TOP 3 Bericht zur politischen Lage16.00 – 17.00 Uhr TOP 4 Vorbereitung der Januarsitzung des Landtages – Koalitionsinterne Antragsabstimmung
19.00 Uhr Kommunalpolitischer Abend „Aktuelle Landesgesetzgebung mit Bezug zur kommunalen Ebene“
8. Januar 2009
09.00 – 12.00 Uhr Workshop 1: Perspektiven der Energiepolitik09.00 – 12.00 Uhr Workshop 2: Schulgesetz M-V13.00 – 14.30 Uhr TOP 5 Auswertung der Workshops15.00 – 15.30 Uhr TOP 6 Der Health Check der EU-Agrarpolitik… Wie weiter?15.30 – 16.30 Uhr TOP 7 Politische Auseinandersetzung mit der NPD16.30 – 18.00 Uhr TOP 8 Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur
9. Januar 2009
09.00 – 10.00 Uhr TOP 9 Informationen zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung – Auswirkungen für M-V10.00 – 10.30 Uhr TOP 10 Bombodrom10.30 – 11.30 Uhr TOP 11 Steinkohlekraftwerk Lubmin 12.00 Uhr Pressekonferenz