Änderungen beim neuen Schulgesetz und ganzheitliche Verwaltungsreform gefordert Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Wismar ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. „Wir stehen für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Sozial gerechte Politik schließt für uns die Fortsetzung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land ein. Wir wollen dieses Land zukunftsfähig machen“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann. In den kommenden Monaten wolle sich die Fraktion insbesondere für Verbesserungen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler im neuen Schulgesetz einsetzen und intensiv an der Ausgestaltung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung arbeiten.
Nach der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes heute im Kabinett will die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen im Landtag noch Regelungen ergänzen, die besonders Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Familien zugute kommen. „Jedes Kind soll die Chance auf eine gute Ausbildung und ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Deshalb wollen wir, dass Schulen in sozialen Problemgebieten mehr Lehrerstunden erhalten. Außerdem sollen die Verringerung von Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft und auch die Vermittlung von Demokratie und Toleranz in der politischen Bildung verpflichtend in die Schulprogramme aufgenommen werden“, erläuterte Schlotmann. Auch sollen die Schuleingangsphase und die gymnasiale Phase modularisiert werden. Schülerinnen und Schüler erhalten damit die Möglichkeit, die Grundschule und das Gymnasium in kürzeren oder längeren Phasen zu absolvieren. Im Rahmen ihres Schulprofils sollen die Schulen hier Modelle entwickeln und anbieten können. Das Abitur könnte dann in 12 oder 13 Jahren absolviert werden. „Wir nehmen die Empfehlungen der Bildungskommission ernst und wollen einige von ihnen noch mit dem aktuellen Schulgesetz umsetzen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer sozial gerechten Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Schlotmann.
Auch hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung mit einem Beschluss nachdrücklich für eine ganzheitliche Verwaltungsreform und damit für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Das schließe zeitgleich die Kreisgebietsreform, die Funktionalreform, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die Stärkung der Zentren ein. „Das Landesverfassungsgericht hat uns beauftragt, Alternativen mit allen Beteiligten zu diskutieren und sorgfältig abzuwägen. Das wollen wir nun tun. Entsprechend dem vom Landtag verabschiedeten Leitbild wollen wir ein Gesamtkonzept. Nur so kann eine Verwaltungsreform gelingen, die dieses Land wirklich voranbringt“, erklärte Schlotmann.
Der Beschluss zur Verwaltungsmodernisierung im Wortlaut:
Die SPD-Fraktion hält am Landtagsbeschluss zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ fest, wonach bei der Verwaltungsreform die Kreisgebietsreform, die Funktionalreform, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die notwendigen moderaten Eingemeindungen in die heute kreisfreien Städte zeitgleich erfolgen müssen.
Die SPD-Fraktion bekräftigt nochmals die beschlossenen Kriterien für die Funktionalreform, bei der die Aufgaben der Ebene zugeordnet werden sollen, die die Gewähr für größtmögliche Wirtschaftlichkeit, Bürger- und Wirtschaftsnähe, Rechtssicherheit und fachliche Qualität bietet. Es geht vorrangig auch darum, durch Stärkung der Zentren (Oberzentren, Mittelzentren, Grundzentren) weiter flächendeckend gute Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge in dem dünn besiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern für alle Bürgerinnen und Bürger auch bei abnehmender Bevölkerungszahl im ländlichen Bereich zu garantieren.
Zur Weiterentwicklung der Gemeinde- und Ämterstruktur legt die Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in der 5. Wahlperiode einen Bericht vor.
