Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Februar 2016

Verbot der NPD ist richtige Antwort des wehrhaften demokratischen Rechtsstaats

Dr. Norbert Nieszery: Rechtsextremistische Strukturen zur Unterwanderung der freiheitlichen Gesellschaft müssen finanziell trockengelegt werden

Zum vor dem Bundesverfassungsgericht morgen beginnenden Hauptverfahren zum Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesländer an einer Fülle von nachprüfbaren Beispielen nachweisen können, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unsere Freiheitsrechte einschränken und die Demokratie abschaffen will. Allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern über rechtsextremistische Strukturen, gesellschaftliche Unterwanderungen, engste Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und Hetzparolen von NPD-Landtagsabgeordneten ist so umfangreich, dass ein Parteiverbot gerechtfertigt ist.

Zudem ist die NPD zumindest geistiger Wegbereiter für die stark ansteigenden fremdenfeindlichen Straftaten, die schon beinahe terroristische Ausmaße annehmen, wie z.B. die Serienbrandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften.

Ein Verbot der NPD ist die richtige Antwort, um die gefährlichen rechtsextremistischen Strukturen finanziell trockenzulegen. Der wehrhafte demokratische Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass der Aufbau der gefährlichen rechtsextremistischen Strukturen auch noch vom Steuerzahler finanziert wird.

Natürlich verschwindet durch ein Verbot nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen. Es bleibt deshalb eine der wichtigsten Aufgaben, durch kluge, attraktive und verständliche Politik, dieser menschenverachtenden Ideologie den Nährboden zu entziehen.“