Dr. Norbert Nieszery: Heutige Kabinettsbeschlüsse sind Meilenstein bei der Umsetzung der wichtigsten Reformvorhaben Anlässlich der wegweisenden Beschlüsse, die auf der heutigen Kabinettsklausur zu den Themen Verwaltungsreform, Personalkonzept und Doppelhaushalt gefasst worden sind, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:

„Nach langen und gründlichen Diskussionen haben die Landesregierung und die Regierungsfraktionen heute drei für unser Land ausgesprochen wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht: die Verwaltungsreform, das Personalentwicklungskonzept für die Landesregierung sowie den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011. Besonders erfreut bin ich darüber, dass dieser Doppelhaushalt trotz Wirtschaftskrise ohne Neuverschuldung auskommen will. Dass dies gelungen ist, gehört zu den größten Erfolgen dieser Landesregierung. Ich bin überzeugt davon: nur wenn es uns gelingt, angesichts der demografischen Entwicklung die Verwaltungsstrukturen in unserem Land fit für die Zukunft zu machen, haben wir die Chance, auch langfristig als Bundesland finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Und dafür wurde heute die Grundlage gelegt. Insofern sind die heutigen Kabinettsbeschlüsse als Meilenstein anzusehen!“