Dr. Norbert Nieszery: Eckpunkte werden nun das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen
Zu dem im Koalitionsausschuss erarbeiteten Vorschlag für eine neue Gerichtsstruktur erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:„Der gemeinsam gefundene Vorschlag trägt den verschiedenen Stellungnahmen der Betroffenen in weiten Teilen Rechnung. Insgesamt wird es 15 Standorte für amtsgerichtliche Aufgaben geben. Auf die im ersten Arbeitsentwurf der Justizministerin noch vorgesehenen umfangreichen Umstrukturierungen bei den Fachgerichtsbarkeiten wie z.B. den Verwaltungsgerichten wird weitgehend verzichtet. Damit sind zahlreiche Anregungen aus der umfangreichen Anhörung wie auch aus der Volksinitiative aufgegriffen worden.“
„Angesichts des inzwischen schon obligatorischen Fehlalarms aus der Linksfraktion muss allerdings noch einmal betont werden: Über die Struktur der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden! Es handelt sich immer noch um Eckpunkte, die nun in einen Referentenentwurf einfließen werden. Dieser wird dann das übliche Gesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen durchlaufen.“