Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT
zum Thema Verfassungsrechtliche Bewertung des
Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem
Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie
der aktuellen verfassungsrechtlichen und
finanzpolitischen Diskussion
(auf Antrag der Fraktion der CDU)