Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27.01.2022

Corona Sondervermögen - Tilo Gundlack

Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT

zum Thema Verfassungsrechtliche Bewertung des

Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem

Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie

der aktuellen verfassungsrechtlichen und

finanzpolitischen Diskussion

(auf Antrag der Fraktion der CDU)