Heute hat die Gewerkschaft Ver.di zu einer kurzfristigen Kundgebung vor dem Landtag MV aufgerufen. Die Botschaft: Demokratie schützen! Verfassung sichern!

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen unsere Verfassung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ändern.

Überall dort, wo rechte Kräfte ihre Macht missbrauchen können, tun sie es auch. Das sehen wir immer wieder - in den USA, in Ungarn, in der Türkei, in Polen, aber auch bei uns in Deutschland. Das wollen wir bei uns nicht.

Deswegen haben wir klare Vorschläge unterbreitet:

Die Regeln des Verfassungsgerichtes in der Verfassung direkt niederschreiben und so schützen.

Ein Ersatzwahlmechanismus für Richterwahlen einführen. Nur für den Fall, dass eine Wahl von rechts blockiert wird, könnte das Gericht selbst Vorschläge für neue Richter unterbreiten. Diese könnten dann mit absoluter Mehrheit anstatt 2/3-Mehrheit vom Landtag gewählt werden.

Unser Ziel: das Landesverfassungsgericht vor politischen Angriffen und Sabotage absichern

Dafür braucht es jetzt Verantwortung im Parlament

Eine Verfassungsänderung gelingt nur mit einer 2/3-Mehrheit also mit allen Demokratinnen und Demokraten

Wir stehen bereit. Jetzt kommt es auf uns alle an.