Karenzzeiten - Philipp da Cunha
Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes
der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines
Ersten
Gesetzes zur Änderu
ng
des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der Minist
erpräsidentin oder
des Minister
präsidenten und der Ministerinnen und Minister
des Landes Mecklenburg
-
Vorpommern und des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre
-
Drucksache 7/2813
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Ablehnung der Überweisung in der 50. Sitzung am 22. November 2018.
(Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT
wird der Gesetzentwurf spätestens nach
drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)