Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des

Landesverfassungsschutzgesetzes und des

Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an

verfassungsgerichtliche Vorgaben und

weitere bundesrechtliche Anforderungen zur

Bestandsdatenauskunft

- Drucksache 8/756 -

- Drucksache 8/1386 -