Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits-

und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche

Vorgaben und weitere bundesrechtliche

Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft

- Drucksache 8/756 -