Aktuelle Lage "Corona-Virus"
hierzu
Antrag der Landesregierung
Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmekatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6
Infektionsschutzgesetz
- Drucksache 8/111 -
in Verbindung mit:
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen -
Schutz der Gesundheit muss weiterhin
oberste Priorität haben
- Drucksache 8/112 -
sowie
Antrag der Fraktion der AfD
Corona-Landesverordnung ändern:
1-G für alle
- Drucksache 8/113 -