Gesetzentwurf der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften

- Drucksache 8/5420 -

in Verbindung mit:

Antrag der Gruppe der FDP

Wählbarkeitshürden absenken

- Drucksache 8/5336 -