Noch 61 Tage bis zur #Landtagswahl in #MV. Heute zieht unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Tegtmeier #unserebilanz zum Thema finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden in MV. Wir haben als SPD-Fraktion die kommunale #Finanzausstattung im #Landtag mit durchgesetzt. Breits im Mai 2017 haben wir eine höhere Finanzzuweisung durch das neue #Finanzausgleichsgesetz beschlossen sowie #Konsolidierungshilfen aufgesetzt. Während der Corona-Pandemie haben wir wegen der zu erwartenden geringeren #Gewerbesteuereinnahmen zusätzlich Geld über den Landeshaushalt bereitgestellt.
Allein durch die erste Phase des neuen Finanzausgleiches gab es für die #Kommunen mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich. Gleichzeitig wurde der Kommunale Entschuldungsfonds neu eingerichtet, in dem für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 insgesamt rund 70 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt wurden, um kommunale Haushaltsdefizite zu mindern.
2019 gab es eine Einigung über die zweite Phase der Reform zum Finanzausgleich. Mit der im Landtag verabschiedeten FAG-Novelle 2020 wurde die Finanzausstattung nun noch einmal um 352 Millionen Euro verbessert. Mit den zusätzlichen Beträgen stärken wir insbesondere die Investitionskraft vor Ort und unterstützen die Konsolidierungs- und Entschuldungsbemühungen nochmals. Die Finanzausgleichsleistungen wurden innerhalb der kommunalen Ebene bedarfsgerechter und solidarischer verteilt, damit alle Gemeinden, Städte und Landkreise ihre Aufgaben angemessen erfüllen können.
Damit auch finanzschwache Kommunen an Investitionsprogrammen teilnehmen können, gibt es in MV den kommunalen #Kofinanzierungsfonds. Mit dem Kofinanzierungsprogramm können in dieser Wahlperiode insgesamt 139 Projekte unterstützt werden. Damit können die Kommunen Investitionen von rund 260 Mio. Euro unter anderem für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auf den Weg bringen.
#MV #mvtutgut #mvhältzusammen #guteideenfuermv