SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Gesetzentwurf der Landesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur

Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

- Drucksache 8/2593 -

- Drucksache 8/2834 -

in Verbindung mit:

Antrag der Fraktion der FDP

Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken

- Drucksache 8/526 -

- Drucksache 8/2839 -

in Verbindung mit:

Unterrichtung durch die Landesbeauftragte

für Mecklenburg-Vorpommern für die

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Jahresbericht 2022

- Drucksache 8/1839 -

- Drucksache 8/2838 -