Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträgedes öffentlich-rechtlichenRundfunks

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Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung – die Beteiligung von SeniorInnen würdigen und stärken

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben

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Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung - Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen & stärken

Digitalisierung endlich umsetzen – Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten

Stark in Europa – stark für die Zukunft

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Zehn Mio. Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss von Mai 2022 endlich umsetzen

Infrastrukturpauschale unverändert beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit verstetigen

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