Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern
Am 26. September 2021 haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den aktuellen Landtag gewählt. Die SPD wurde bei dieser Wahl stärkste Kraft und regiert gemeinsam mit der Partei DIE LINKE in der MV-Koalition unser Bundesland. Zur Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wir Bilanz und blicken nach vorn, wie wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Ihnen wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfest weiter voran bringen.
Die letzten zweieinhalb Jahre standen ganz im Zeichen bundes- und weltpolitischer Herausforderungen. 2021 war die Corona-Pandemie auch in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vorbei. Mit einem Corona-Hilfsfonds, mit dem die heimische Wirtschaft ebenso unterstützt wie auch die Digitalisierung bspw. in der Verwaltung vorangebracht wurde, haben wir klare Akzente gesetzt, um gut durch die Pandemie zu kommen. 1,6 Milliarden Euro haben wir für die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgebracht und MV gut durch die Krise navigiert.
Am 24. Februar 2022 griff Putin völkerrechtswidrig die Ukraine an. Er ist seither verantwortlich für den Tod zehntausender Zivilisten. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus ihrem Land vor den Angreifern fliehen. Wir sagen seit zwei Jahren ganz klar: Dieser Krieg muss enden. Russland muss sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
25.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden. Die Aufnahme stellt viele Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Das Land steht dabei an der Seite der Landkreise, Städte und Gemeinden - wir sind eines von gerade einmal zwei Bundesländern, das die Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge den Kommunen komplett erstattet. Zudem unterstützen wir die Kommunen mit zusätzlichem Geld über ein Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro.
Energiekrise gemeistert
Die Auswirkungen des Krieges sind nicht nur in der Ukraine, sondern über die Energie- und Rohstoffmärkte weltweit zu spüren. Das Jahr 2022 stand daher ganz im Zeichen von Energiesicherheit, aber auch bezahlbarer Energiepreise. Die Landesregierung unterstützte und unterstützt Maßnahmen zur Sicherung unserer Energieversorgung, bspw. durch den Ölhafen in Rostock. Dieser versorgt die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg), die auch Mecklenburg-Vorpommern mit Benzin beliefert.
Die Energiehilfen des Bundes - Gas- und Strompreisbremse - wurden auf Druck aus MV auch auf Energieträger ausgeweitet, die nicht an ein Leitungsnetz gebunden sind. 300 Millionen Euro gab das Land an eigenem Geld, um die Energiehilfen des Bundes zu ergänzen. Und der Energiefonds in Höhe von 1,14 Milliarden Euro dient dazu, die Transformation unserer Häfen zu Energiehäfen und auch den Umbau der Wirtschaft hin zu einer wachsenden und nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.
Starke Wirtschaft für gute Löhne
Unser Ziel sind gute Löhne für die Menschen im Land. Denn billig können andere besser. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir eine gesetzliche Regelung geschaffen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei öffentlichen Aufträgen nach Tariflohn oder tarifgleichem Lohn bezahlt werden müssen. Das stärkt vor Dumping-Konkurrenz bei den Vergaben. Gute Löhne helfen unseren Unternehmen aber auch im Wettbewerb um Fachkräfte. Hier haben wir gemeinsam mit den Tarifpartnern ein Fachkraftsicherungskonzept erarbeitet, das wir jetzt Stück für Stück mit Leben füllen wollen.
Gute Löhne benötigen natürlich eine starke Wirtschaft und gesunde Unternehmen, damit diese Löhne auch gezahlt werden können. Unsere Außenhandelsbilanz in der MV-Koalition kann sich sehen lassen - trotz Einbruch des Russland-Geschäftes. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist international aufgestellt. Entsprechende Auslandsreisen zur Vertiefung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Kontakte sind erfolgreich, bspw. nach Brasilien oder in die Niederlande. Mit der brasilianischen Region Parnaná wurde zum Beispiel engere Zusammenarbeit im Bereich der Bioenergie vereinbart, bei der Brasilien vom Know How heimischer Unternehmen profitieren kann.
Und auch bei uns im Land gibt es neue Ansiedlungen wie das Birkenstock-Werk. Zudem haben wir die Zukunft der Werften gesichert mit Thyssen-Krupp und dem Marinearsenal.
Dass der Frauentag seit zwei Jahren Feiertag ist, ist ein weiteres zügig umgesetztes Versprechen. Er ist zudem ein Zeichen der Anerkennung für alle Frauen in unserem Land. Der Frauentag zeigt: Wir arbeiten weiter an echter Gleichberechtigung in allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens. Und keine Angst - wirtschaftlich schadet uns der Frauentag nicht. Bayern hat immer noch ein paar Feiertage mehr pro Jahr, ohne dass das Land untergegangen wäre.
Auch gesellschaftlich viel bewegt
Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz haben wir die Basis dafür gelegt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser vor Ort in den Gemeinden einbezogen werden können. Die Mittel für Sport und die Ehrenamtsstiftung wurden erhöht. Bei der nächsten Landtagswahl darf man bereits ab 16 Jahren wählen gehen. Wir haben die Kulturförderung neu aufgestellt und schaffen mit vierjährigen Bewilligungen Planungssicherheit. Und das alles auch im aktuellen Doppelhaushalt ohne neue Schulden.
Auch in der 2. Halbzeit gilt: Voller Einsatz für MV!
In schwierigen Zeiten haben wir in der MV-Koalition bereits viel geschafft. Noch aber ist der Koalitionsvertrag nicht abgearbeitet. Wir haben uns für die nächsten zweieinhalb Jahr noch viel vorgenommen. Denn auch in der zweiten Halbzeit gilt es, vollen Einsatz für MV zu liefern. Aktuell wird gerade die Kommunalverfassung überarbeitet, die zum Beispiel mehr Digitalisierung in die Gemeindevertretungen bringt. Das Klimaschutzgesetz wird im Sommer den Landtag erreichen. Damit werden wir die Weichen dafür stellen, auch unseren Enkelkindern ein Land zum Leben zu hinterlassen. Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wird überarbeitet werden. Denn dort, wo die erneuerbare Energie erzeugt wird, sollen die Menschen auch davon profitieren können. Wir werden unsere Schulen digitaler aufstellen und ein entsprechendes Konzept vorlegen. Das Landesrahmenprogramm zur Gleichstellung wird überarbeitet. Kurzum: Wir legen die Hände nicht in den Schoß. Wir packen weiter an. Für Sie und für MV.
Was haben wir bereits geschafft?
Bezahlbare Mobilität für Alle
Seit August 2022 sind Menschen über 65 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern besonders günstig unterwegs. Das Seniorenticket MV schafft bundesweite Mobilität für gerade einmal 29 Euro im Monat. Möglich macht es das Deutschlandticket des Bundes, an den die Pläne für das Seniorenticket angepasst wurden. Auch mit dem Azubiticket ist man inzwischen bundesweit mobil. Bezahlbarkeit ist aber nur eine Seite der Medaille. Auch das Angebot muss stimmen. Und da sind wir dabei, im gesamten Land ein Rufbussystem aufzubauen, mit dem alle Dörfer gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Hinzu kommen die neuen Regiobusse, mit denen wir Verbindung über Kreisgrenzen hinweg schaffen. Auch auf der Schiene geht es voran. Allein in diesem Jahr hat das Land 1,2 Millionen Leistungskilometer mehr bestellt.
Für Löhne, die sich Lohnen
Seit Jahresbeginn 2024 gilt in Mecklenburg-Vorpommern das Tariftreue- und Vergabegesetz. Denn überall dort, wo wir mit Steuergeld Aufträge bezahlen, soll es auch Löhne geben, die sich lohnen. Bei öffentlichen Aufträge im Land muss seitdem Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz schützt vor Dumping-Angeboten und stärkt die heimischen Unternehmen im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Denn in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels kann man nur mit guten Löhnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten und gewinnen.
Für eine starke Wirtschaft
Trotz Corona- und Energiekrise haben wir dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in MV robust bleibt. Die Arbeitslosenzahlen sind stabil, und das obwohl Geflüchtete mit Arbeitserlaubnis, bspw. aus der Ukraine, in der Statistik mitgezählt werden. Die Landesregierung hat die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land mit 1,61 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen stabilisiert.
Wir stärken den Tourismus – mit Erfolg. 2023 hat MV mit 32 Millionen Übernachtungen das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Und: Das Land hat jetzt erstmals einen Tourismusbeauftragten, der diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter voranbringen wird. Das Ziel ist klar: Wir bleiben Tourismusland.
Wir haben unseren Werftstandorten neue Perspektiven gegeben. Das Marinearsenal in Rostock stärkt MV zudem als Stützpunkt der Bundesmarine. thyssenkrupp Marine Systems wird in Wismar perspektivisch U-Boote bauen. Und auch an den übrigen Werftenstandorten stehen die Zeichen auf Grün. Gute Nachrichten also auch für die zahlreichen Zulieferunternehmen im maritimen Bereich.
Mit dem Bau einer Konverterplattform in Rostock wird zudem die maritime Wirtschaft mit der Energiewende verzahnt. Auch hier sind wir im Land gut aufgestellt und wollen mit den IPCEI-Projekten die Wasserstoffwirtschaft im Land weiter voranbringen..
Kita und Hort bleiben beitragsfrei
Die Beitragsfreiheit in Kita, Krippe und Hort ist die größte Lohnerhöhung für Familien in MV. Denn pro Monat spart man damit einige hundert Euro für jedes Kind. Von dieser Entlastung der Familien werden wir nicht abweichen.Im Gegenteil - seit dieser Legislaturperiode ist auch der Ferienhort beitragsfrei. Wir sichern zudem die Fachkräfte in der Kita auch durch neue Wege in der Ausbildung. Und Schritt für Schritt wird auch die Qualität des Angebotes verbessert. So haben wir gerade erst den Betreuungsschlüssel im Kindergarten von 1:15 auf 1:14 abgesenkt.
Starke Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Land und Kommunen investieren gemeinsam in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen im Land. Das stärkt zum einen über Aufträge die heimische Bauwirtschaft. Es sorgt aber vor allem für eine gute Lernatmosphäre - denn gute Bildung braucht gute Schulen. Das ist Motivation für Schülerinnen und Schüler gleichermaßen wie für Lehrkräfte. 120 Schulbauprojekte konnten bereits mit 120 Millionen Euro von Land, Bund und EU umgesetzt werden.
Wir sichern zudem die Schulstandorte im Land. Bis 2030 wird es keine Schulschließungen geben. Und 1.900 neue Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass die Kinder in guten Schulen auch guten Unterricht erhalten. Dabei hiflt auch die Digitalisierung des Unterrichts über den DigitalPakt Schule.
In schweren Zeiten stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhang. Indem wir beispielsweise den Frauentag zum Feiertag erklärt und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt haben. Wir erarbeiten einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut miteinander leben können, niemand bei uns im Land benachteiligt wird.
Starke Feuerwehren für MV
Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in MV leisten Großartiges. Sie brauchen für ihre wichtige Arbeit gute Bedingungen, angefangen bei der Technik bis hin zu den Gebäuden. Wir haben bereits 50 Millionen Euro in neue Feuerwehrfahrzeuge investiert, die sich bspw. bei den Waldbränden im vergangenen Jahr bewährt haben. Jetzt investieren wie weitere 50 Millionen Euro in Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.
Dabei haben wir bundesweit durchaus eine Vorreiterrolle. Bei den Herstellern von Feuerwehren kann man inzwischen die Ausstattungsvariante MV erwerben - die in ihrer standardisierten Ausführung deutliche Kostenvorteile gegenüber individuell angefertigten Fahrzeugen hat. Und beim Neubau von Feuerwehrgerätehäusern setzen wir auf eine Standardausführung, die gemeinsam mit den Beteiligten entwickelt wurde, den täglichen Anforderungen gerecht wird und uns dabei hilft, mit dem gleichen Geld schlicht mehr Gerätehäuser bauen zu können.
Für ein nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern
Wir arbeiten unentwegt an einer erfolgreichen Klimawende. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, mehr als 3 Millionen Bäume gepflanzt und ein 10 Millionen Euro schweres Förderprogramm für Balkonsolaranlagen aufgelegt. Auch in Zukunft werden wir weiter an einem geordneten Ausbau der Windkraft arbeiten, denn die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern und nicht gegen sie.
Den Mindestabstand von Windparks zu Siedlungen haben wir gesetzlich auf 1.000 Metern festgeschrieben. Wir setzen uns weiterhin für eine Reform der Netzentgelte ein, damit die Menschen dort, wo erneuerbare Energie produziert wird, nicht mehr so hohe Stromkosten haben. Außerdem werden wir das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz überarbeiten, damit die Menschen vor Ort besser von Wind- und Solarprojekten profitieren können. Energiewende ohne Wenn und Aber - aber immer mit dem nötigen Augenmaß und gerecht.
Solide Finanzen
Wir haben es geschafft, auch im Doppelhaushalt 2024/25 keine neuen Schulden zu machen – trotz schwerer Krisen und wichtigen Zukunftsinvestitionen. Die MV-Koalition setzt weiter auf solide Finanzpolitik. Wir investieren auch in schwierigen Zeiten, um das Land zukunftsfest zu machen.
Land sorgt für starke Kommunen
Weil die Kommunen das Fundament unserer Demokratie bilden, unterstützen wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden massiv. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz erhalten die Kommunen mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Zudem übernimmt das Land die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu 100 Prozent. Und für die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, stellt das Land sogar zusätzliches Geld bereit, um die Infrastruktur vor Ort verbessern zu kennen. So sorgen für mehr Akzeptanz gegenüber Schutzsuchenden.