Ablehnung der Überweisung in der 114. Sitzung am 9. März 2016.
(Gemäß § 48 Absatz 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach
drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.)
Tegtmeier: Rechtsextremisten auch online in ihre Schranken weisen!
weiterlesen