Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dieses wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, befürwortet das Gesetz und fordert von den Oppositionsfraktionen Verantwortung:

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund nun ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringt. Gute Löhne für gute Arbeit ist unser Credo. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Tariftreuegesetz, wie wir es seit diesem Jahr in MV haben, ist wichtig für die Beschäftigten, macht MV attraktiver im Wettbewerb um Fachkräfte und schützt Unternehmen vor Dumping-Wettbewerb. Dasselbe gilt für ein Bundes-Tariftreuegesetz.

Eigentlich sollte das Gesetz schon lange beschlossen sein. Bereits vor mehr als einem Jahr hatten wir Arbeitsminister Hubertus Heil zu Gast bei unserer Fraktionsklausur. Schon damals haben wir über das Bundestariftreuegesetz gesprochen. Dass es bis heute gedauert hat, ist die Schuld von Christian Lindner und der FDP. Sie haben das Gesetz bewusst blockiert und sich damit gegen eine stärkere Tarifbindung und gute Löhne in Deutschland ausgesprochen. Ich erwarte nun, dass die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag dem Gesetz zustimmen. Jetzt ist die Zeit für Verantwortung, nicht für Spielchen. Es sind die hart arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die von diesem Gesetz profitieren werden. Sie haben es verdient, einen guten Lohn zu erhalten.“