SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2025
Nachtragshaushalt 2025: Solide Finanzen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – auch in schwierigen Zeiten!

Heute wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Nachtragshaushalt 2025 in erster Lesung beraten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Auswirkungen des Zensus setzt der Nachtragshaushalt klare

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27. Januar 2025
SPD-Landtagsfraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung der EU-Finanzpolitik: „Das politische Berlin ist weit weg von Dobbertin, Mönkebude, Tribsees oder Warin“

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik. Bislang konnten die Bundesländer darüber entscheiden, wo und wie Fördermittel der Europäischen Union im Land zur Finanzierung wichtiger Projekte

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15. Januar 2025
Solide Finanzen in unsicheren Zeiten – Nachtragshaushalt 2025 sichert wichtige Investitionen

Die Landesregierung hat gestern den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Sinkende Steuereinnahmen und die Auswirkungen des Zensus stellen das Land vor finanzielle Herausforderungen. Aus diesem

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28. November 2024
Christian Winter zum Bundestariftreuegesetz: „Jetzt ist die Zeit für Verantwortung, nicht für Spielchen“

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dieses wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, befürwortet das Gesetz und fordert von den Oppositionsfraktionen

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18. November 2024
Einkommen in MV 2022 auf Höchstwert: SPD macht sich bezahlt

In Mecklenburg-Vorpommern betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Damit erreichte das Einkommensniveau mit 90,9 Prozent des Bundesdurchschnitts einen Höchstwert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der

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15. November 2024
Tilo Gundlack: SPD-Fraktion steht für solide Finanzpolitik

Der Landtag MV hat heute über die finanzielle Situation des Landes debattiert. In diesem Zuge wurde auch der Stabilitätsbericht des Landes vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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02. Juli 2024
Landesfinanzbericht 2022 bestätigt: MV-Koalition sorgt für solide Haushaltsführung und mehr Lehrkräfte

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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17. Mai 2024
Tilo Gundlack zur Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen MVs

Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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24. April 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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