Gestern fand im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt 2025 statt. Gesunkene Steuereinnahmen, die Auswirkungen des Zensus, die schwere wirtschaftliche Lage sowie gestiegene Ausgaben für Pflichtaufgaben machen einen Nachtragshaushalt

Heute wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Nachtragshaushalt 2025 in erster Lesung beraten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Auswirkungen des Zensus setzt der Nachtragshaushalt klare

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik. Bislang konnten die Bundesländer darüber entscheiden, wo und wie Fördermittel der Europäischen Union im Land zur Finanzierung wichtiger Projekte

Die Landesregierung hat gestern den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Sinkende Steuereinnahmen und die Auswirkungen des Zensus stellen das Land vor finanzielle Herausforderungen. Aus diesem

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Dieses wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, befürwortet das Gesetz und fordert von den Oppositionsfraktionen

In Mecklenburg-Vorpommern betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Damit erreichte das Einkommensniveau mit 90,9 Prozent des Bundesdurchschnitts einen Höchstwert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der

Der Landtag MV hat heute über die finanzielle Situation des Landes debattiert. In diesem Zuge wurde auch der Stabilitätsbericht des Landes vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen