Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Es ist richtig, dass Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung nicht weiter alleine von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das ist eine zentrale sozialdemokratische Forderung für den Gesundheitsbereich. Nicht nur der allgemeine Beitragssatz, sondern auch der Zusatzbeitrag muss wieder gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

In einer sehr ernsthaften Arbeitsmarktsituation mit fünf Millionen Arbeitslosen wurde die Aufhebung der paritätischen Finanzierung vor einigen Jahren beschlossen. Damals ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken und damit Arbeitsplätze zu retten. Diese Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht. Heute sieht die wirtschaftliche Lage aber anders aus. Deshalb besteht kein Grund mehr für diese Regelung. Daher müssen wir zur Gleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren. Darüber hinaus dürfen sich Besserverdienende der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung nicht mehr entziehen können.

Allerdings – und das muss die Linksfraktion auch erkennen – gibt es dazu zwischen SPD und CDU unterschiedliche Auffassungen. Daher ist klar, dass sich das Land bei dieser Frage im Bundesrat enthalten wird.“