In der heutigen Landespressekonferenz hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Krüger, den neuen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Krüger erklärte, dass für 2025 insgesamt 100 Petitionen mehr als im Jahr 2024 eingegangen sind. Nach mehreren Jahren sinkender Zahlen wurde somit nun wieder ein deutlicher Anstieg gemessen. 179 Petitionen konnten abgeschlossen werden. Davon wurden in 119 Fällen Teilerfolge bzw. Kompromisse in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden erzielt. Hierzu erklärt Grit Schmelzer, Mitglied im Petitionsausschuss:

„Es ist eine gute Nachricht, dass uns wieder deutlich mehr Petitionen erreichen. Petitionen geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich in die Politik einzubringen und unser Land mitzugestalten. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger.“

Grit Schmelzer erwähnt in diesem Zusammenhang, dass erst vor Kurzem weitere Schritte unternommen wurden, um das Petitionswesen in MV deutlich zu modernisieren. Gegenwärtig befasst sich der Landtag mit der Reform des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Mit diesem sollen nun endlich auch öffentliche Petitionen eingeführt werden.

„Wir sehen immer wieder, wie tausende Unterschriften auf Portalen wie Change.org gesammelt werden. Die Menschen unterschreiben, in der Hoffnung, den Kulturort um die Ecke zu erhalten, um den Bevölkerungsschutz zu stärken, oder um für eine bessere Verkehrssituation vor Ort zu sorgen. Doch nachdem sie unterschrieben haben, passiert nichts, weil die Petitionen nie beim Landtag eingereicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun die öffentlichen Petitionen einführen und dafür sorgen, dass solche Anliegen künftig auch wirklich bearbeitet werden.“

Künftig sollen Petenten die Möglichkeit erhalten, dass eine Petition mit einem Anliegen von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden kann. Mit Erreichen des Quorums (1000 Unterschriften in 6 Wochen) bekommen die Antragsteller dann das Recht, direkt vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses ihre Anliegen vorzutragen.