Heute hat der Landtag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke, der den Zugang zu Verwaltungsdienst Leistungen in Zeiten der Digitalisierung für alle Menschen sichern soll, beraten und beschlossen. Ziel der MV-Koalition ist ein moderner Staat, der effizienter arbeitet und näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist – ohne dabei jemanden auszuschließen.
Die SPD-Fraktion verweist dabei auf bereits angestoßene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz, das ebenfalls in dieser Landtagswoche erstmals beraten wurde, die Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns am Modellprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“ sowie den jüngsten Landtagsantrag zur Modernisierung des Staates. All diese Schritte zielten darauf ab, den Staat schneller, digitaler und serviceorientierter zu machen.
„Wir machen beim digitalen Staat ernst – aber wir lassen niemanden zurück. Das ist die klare Botschaft, der SPD Fraktion in dieser Landtagswoche“, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha. „Ein moderner Staat muss für alle funktionieren. Wer keine digitalen Geräte nutzt, darf nicht ausgeschlossen werden“, ergänzt SPD-Abgeordnete Grit Schmelzer, die den Antrag heute im Landtag eingebracht hat.
Im Zentrum des gemeinsamen Antrags steht daher die klare Verpflichtung, Verwaltungsleistungen auch künftig analog zugänglich zu halten. Menschen ohne Internetzugang, ohne geeignete Endgeräte oder ohne ausreichende digitale Kompetenzen dürfen nicht vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden.
„Digitalisierung darf keine neue soziale Hürde werden“, so Schmelzer. „Wer Unterstützung braucht oder bewusst den persönlichen Kontakt wählt, muss diesen auch weiterhin bekommen können.“
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Verwaltungsleistungen bei Bedarf weiterhin ohne eigenständige Nutzung digitaler Angebote in Anspruch genommen werden können. Zudem sollen gezielt Konzepte entwickelt werden, um freiwerdende Ressourcen durch Digitalisierung zum Beispiel für persönliche Beratung und individuelle Unterstützung einzusetzen.
„Die Kapazitäten, die wir durch die Digitalisierung sparen können, wollen wir auch für mehr individuelle Beratung nutzen. Ein moderner Staat muss beides können: leicht zugängliche, digitale Angebote bereitstellen und gleichzeitig allen, die sie nicht nutzen können, unter die Arme greifen“, erklärt Digitalisierungspolitiker da Cunha abschließend.
