In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Landtagsabgeordnete Birgit Hesse erneut für das Amt der Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Hesse ist bereits seit Mai 2019 Präsidentin des Parlaments in Mecklenburg-Vorpommern. 

Birgit Hesse repräsentiere das Parlament würdevoll nach außen und sorge durch ihre klare und besonnene Leitung für geordnete Abläufe, sagt  Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender, zur Entscheidung.

„Eine Landtagspräsidentin muss beides können: den Landtag nach außen würdevoll vertreten und nach innen dafür sorgen, dass der Parlamentsbetrieb geordnet ablaufen kann. Birgit Hesse beherrscht beides. Sie war in den vergangenen Jahren fair und klar und genießt über Parteigrenzen hinweg großes Vertrauen.“

Birgit Hesse bedankte sich in der Fraktionssitzung für die Nominierung und erklärte:

„Ich habe großen Respekt vor dem Parlament und der Aufgabe, es zu leiten. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich erneut vorgeschlagen hat. Auch in den kommenden Jahren will ich dafür sorgen, dass im Landtag fair und geordnet beraten wird und die Würde des Hauses gewahrt bleibt.“

Fraktionschef Barlen betonte zudem erneut, dass die SPD-Fraktion Kandidierende der AfD-Fraktion ablehnen wird, sowohl für das Amt des Präsidenten als auch für die Stellvertretung, sollten sie zur Wahl stehen.

„Dieses Parlament verdient eine Spitze, die es würdevoll leitet. Die AfD-Fraktion hat sich in dieser Wahlperiode alles andere als würdevoll verhalten“, sagt Barlen. Er warnt, dass sich der Umgang nach jüngsten Äußerungen von AfD-Vertretern weiter verschlechtern könnte. 

„Die AfD duldet in ihren Reihen Rechtsextremisten, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhen. Ihr Fraktionschef hat schon am Wahlabend gesagt, er wolle uns ‚erzittern‘ lassen. Wer so auftritt, will keinen fairen Umgang. Deshalb gilt: Mit uns wird es keine AfD im Landtagspräsidium geben."