Der Rechtsausschuss des Landtages MV trat heute zu einer Sitzung zusammen, um über den testierten Bericht der Klimaschutzstiftung MV für das Jahr 2021 zu beraten. Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:
„Angesichts des kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich der Landtag vor etwas mehr als einem Jahr interfraktionell dafür ausgesprochen, dass die Klimaschutzstiftung MV nicht weiter bestehen soll.

Mit Stand heute ist festzustellen, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung inzwischen vollständig abgewickelt wurde. Für 2021 wurde der Jahresbericht inkl. Prüfbericht dem Rechtsausschuss vorgelegt. In der heutigen Beratung im für das Stiftungsrecht zuständigen Rechtsausschuss haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Für das Jahr 2022 ist absehbar ebenfalls mit einer Vorlage von Bericht und Testat zu rechnen.

Dies entspricht auch der Verabredung zwischen dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand und der Landesregierung, die gemeinsam erklärt haben, den Geschäftsbetrieb durch die Stiftung abzuwickeln.“