SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. November 2024
­­Schuldenregel im Bundesrat: Die Union hat die Wahl zwischen Verantwortung und parteitaktischen Spielchen

Heute hat das Bundesland MV einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, welcher eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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