Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

13. September 2019
Thomas Krüger
Rechtspopulistisches Petz-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht
Sie verstoße gegen das Datenschutzrecht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieses Denunziationswerkzeug wieder offline geht. Das Petz-Portal der Rechtspopulisten ist abzulehnen. Es verunsichert…
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12. September 2019
Manfred Dachner
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
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11. September 2019
Rainer Albrecht
Fahrradschuppen und Garagen baurechtlich endlich gleich behandeln
Im Energieausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Mit der geplanten Änderung schaffen wir eine aktuell bestehende Ungleichheit in…
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10. September 2019
Thomas Krüger
Anerkennung für Entscheidung der Ministerpräsidentin
„Ich wünsche Manuela Schwesig eine baldige und vollständige Genesung. Ich weiß, dass sie auf die Unterstützung ihrer Familie bauen kann, die ihr viel Kraft geben wird für die Zeit, die…
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05. September 2019
Rainer Albrecht
Sozialbindung für günstige Wohnungen ausdehnen
 „Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik muss aus unserer Sicht den Grundsatz verfolgen, auf dem Wohnungsmarkt langfristig ein ausreichend großes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen vorzuhalten. Das kann aber nur funktionieren, wenn…
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05. September 2019
Julian Barlen
Bedrohte und Opfer politischer Gewalt brauchen unseren Schutz
Dazu erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Auch wenn es uns wie eine Szene aus einem sehr schlechten Film vorkommen mag: Zu wissen, dass für einen…
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05. September 2019
Erwin Sellering
Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV
Das hängt auch damit zusammen, dass nach der Wende das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Aufholprozess neben vielen Nachteilen und Problemen einen Vorteil aufweisen konnte: über Jahrzehnte gewachsene, belastbare wirtschaftliche…
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04. September 2019
Tilo Gundlack
Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von…
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04. September 2019
Thomas Krüger
Kostenlose Kinderbetreuung - gut für Familien in MV
Ein Kernpunkt ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuungskosten in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Kostenfreiheit von Kita, von Krippe, Tagespflege…
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03. September 2019
Nadine Julitz
3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019
Dieser sieht knapp 3 Mio. Euro für mehr Qualität in den Kitas in diesem Jahr vor. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz: „Knapp 3 Mio. Euro sollen zusätzlich…
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