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Volksentscheid
17. Mai 2017
Quorum Volksbegehren & Volksentscheid - Dirk Friedriszik
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17. Mai 2017
Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit
Anlässlich der Debatte über die Veränderung des Volksabstimmungsgesetzes, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:
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