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14. Mai 2014

Aktuelle Stunde befasst sich mit Bedeutung Europas für Mecklenburg-Vorpommern

Aktuelle Stunde befasst sich mit Bedeutung Europas für Mecklenburg-Vorpommern
Unter dem Motto „Europa tut gut" hat der Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion die „Aktuelle Stunde" bestritten. Mit dem Thema sollte die Bedeutung der EU für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben, aber auch noch einmal für die Teilnahme möglichst vieler Menschen an den bevorstehenden Europawahlen geworben werden, die am 25. Mai zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden.

SPD-Rednerin Stefanie Drese strich vor allem den vielfältigen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heraus. Seit der Deutschen Einheit habe Mecklenburg-Vorpommern stark von der EU profitiert und umfangreiche finanzielle Unterstützung erfahren. So seien mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt worden. Allein in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 habe das Land rund 2,65 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Das Leben der Menschen in MV habe sich inzwischen so deutlich verbessert, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft nicht mehr zu den Regionen mit der höchsten Förderpriorität falle, auch wenn man weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von der EU erhalten werde. Das Land profitiere aber auch im umfassenderen Sinn von Europa: durch Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderten grenzüberschreitenden Verkehr, kulturellen Austausch, Kooperation bei Forschung und Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, Freiheit und Frieden mit allen Nachbarn. All dies sei nicht selbstverständlich. Vor allem stehe die Europäische Union aber für gemeinsame Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dabei markiere die Osterweiterung – vor allem mit dem Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Staaten im Jahre 2004 die Überwindung der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Integrationsprozess Europas sei deshalb ein einzigartiges Beispiel für die friedliche Einigung eines Kontinents. Die Ereignisse in der Ukraine hätte Europa in eine Krise gebracht, die früher Krieg in ganz Europa bedeutet hätte. Doch gemeinsam könne die Europäische Gemeinschaft die Probleme lösen.

Ministerpräsident Erwin Sellering betonte, dass die deutsche Einheit ohne ein geeintes Europa nicht möglich gewesen wäre. Heute kämen junge Menschen aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern und dass Land arbeite eng mit den europäischen Nachbarn zusammen, so dass die Ostsee inzwischen fast als Binnenmeer der EU bezeichnet werden könne. Sellering zählte auf, wie sehr Mecklenburg-Vorpommern von der EU profitiert habe. So seien zwischen 1991 und 2013 aus den europäischen Fonds etwa 7,5 Mrd. Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Gelder, die zusätzlich zu den Landesmitteln in die Infrastruktur, in den Ausbau der Universitäten, in Forschung und Entwicklung, in die Sanierung der Städte und Dörfer gesteckt wurden. Europa stehe heute für gute Arbeit und soziale Sicherheit, mit dem Mindestlohn sei nun auch ein Standard vorhanden, den es in vielen europäischen Ländern schon seit langem gebe. Das größte historische Verdienst der EU sei aber der Frieden in Europa. Gerade in den letzten Wochen sei noch einmal besonders klar geworden, dass Konflikte friedlich gelöst werden müssten. Für die Europawahl am 25. Mai rief er die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Andre Brie (DIE LINKE) hielt eine typische und etwas unstrukturierte „ja, aber"-Rede. Natürlich sei es wichtig, den Menschen im Land zu vermitteln, welche Vorteile sie und das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Europäischen Union hätten. Auf der anderen Seite müsse aber noch viel getan werden, damit ein ökonomisch geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung auch ein friedliches und sozial gerechtes Europa werde. Unverständlich sei für ihn beispielsweise der Umgang von SPD und CDU mit dem Thema eines Freihandelsabkommens mit den USA. Hier sei die Forderung nach mehr Transparenz abgelehnt worden. Das sei Europapolitik, die bestehende Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Verbraucherschutz ignoriere. Insofern sei das Desinteresse der Menschen an der Europawahl teilweise begründet. Andererseits hätten die Bürger auch angesichts des Wegfalls der 3 %-Klausel eine neue Verantwortung für die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert nannte es offensichtlich modern, Europa zu kritisieren und Schreckgespenster aufzumalen. Beispielhaft sei die Diskussion um den Euro, obwohl dieser stabiler sei, als die D-Mark es je war. Über die kritischen Untertöne seines Vorredners von der LINKEN zeigte er sich überrascht, da er diesen immer als Europa-Vorreiter innerhalb der LINKEN gesehen habe. Ansonsten verwies Kokert ergänzend auf den Wohlstand, den Europa flächendeckend verbreite, auch wenn es noch einige schwächere Ränder gebe. Bezüglich der Europawahlen äußerte er die Hoffnung, dass die NPD nicht in das EU-Parlament einziehen werde und ihren Platz in den Geschichtsbüchern lediglich mit einem gelungenen Verbotsverfahren finden werde. Abschließend nannte er es einen Glücksfall, dass es nach dem Krieg mutige Männer und Frauen gab, die trotz aller Feindschaft in der Vergangenheit die Europäische Union wollten, ein Erfolgsmodell, um das wir weltweit beneidet würden. Europa sei ein Kontinent, der Frieden ausstrahle.

Auch Jutta Gerkan von den GRÜNEN teilte die Überzeugung, dass die EU dem Land gut tue. Die EU sei trotz einiger Defizite das großartigste Projekt, das der Kontinent je gesehen habe. Als Defizite erwähnte sie die fehlende Agrarwende, die Zulassung von Genmais, teilweisen Sozialabbau, eine fehlende Bankenreform, mangelnden Verbraucherschutz und ein intransparentes Freihandelsabkommen. Zudem wünsche ihre Fraktion einen würdevolleren Umgang mit Flüchtlingen und eine noch stärker ausstrahlende Politik - für Frieden, Demokratie und Toleranz.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Landtag, Detlef Müller (SPD), würdigte die Arbeit seines Gremiums als Schnittstelle zwischen Brüssel und Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkt sei die fachliche Aufsplittung der Themen für die anderen Ausschüsse, wobei er sich manchmal etwas mehr Beachtung wünsche. Europa funktioniere im Übrigen ein wenig wie das Liebesspiel der Elefanten: alles spiele sich auf hoher Ebene ab, es wirbele teilweise viel Staub auf und manchmal dauere es sehr lange ...