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Fragen & Antworten

Was ist eine Fraktion?

Fraktionsleben3 Eine Fraktion ist der Zusammenschluss der Abgeordneten einer bestimmten Partei, sprich: Die Abgeordneten mit SPD-Parteibuch bilden die SPD-Fraktion. Fraktionen müssen in der Regel eine bestimmte Stärke haben, um als solche anerkannt und ausgestattet zu werden. Näheres regelt das so genannte Abgeordnetengesetz.

 




Was ist ein Arbeitskreis?

Fraktionsleben1

Der Arbeitskreis (AK) entwickelt in seinem Bereich parlamentarische Initiativen für die Fraktion (Gesetzentwürfe, Anfragen und Anträge) und hält Kontakt zu den relevanten Akteuren (z.B. Besuche vor Ort bei Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Gespräche mit Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Fachveranstaltungen). Schließlich bereitet der AK die Ausschusssitzungen vor und leistet damit eine wichtige Vorarbeit für die Fraktion. Die Abgeordneten werden in ihrer Arbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Referentinnen und Referenten) unterstützt.

Gibt es einen Fraktionszwang?

Fraktionsleben2

Abgeordnete sind prinzipiell unabhängig und treffen ihre Entscheidungen stets nach bestem Wissen und Gewissen. In der Regel finden die Abgeordneten einer Fraktion aber im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung eine gemeinsame Auffassung zu bestimmten Sachthemen. Dabei kann auch mal heftig gestritten werden, bis man sich auf ein einheitliches Abstimmverhalten verständigt hat. In seltenen Fällen, beispielsweise bei schwerwiegenden Gewissensfragen, kann es auch passieren, das eine Fraktion sich nicht auf ein einheitliches Abstimmverhalten einigen kann. In solchen Situationen geben Fraktionen die Stimmabgabe manchmal frei. Gegen die Position der eigenen Fraktion zu stimmen, widerspricht im Grunde dem Kerngedanken einer Fraktionsmitgliedschaft. Üblicherweise enthalten sich Abgeordnete dann eher der Stimme oder sie verlassen vor der Abstimmung den Saal.

Wieviel verdient ein Abgeordneter?

Geld

Die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist im Abgeordnetengesetz M-V geregelt und lehnt sich an die Besoldung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht an. Gemäß § 28 Abgeordnetengesetz M-V wird die Grundentschädigung jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Beamten- und Richterbesoldung im Land angepasst. Seit Januar 2014 erhalten die Abgeordneten eine zu versteuernde Grundentschädigung in Höhe von 5.525,97 Euro. Davon erhalten sie aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen einen monatlichen steuerpflichtigen Auszahlungsbetrag von 5.511 Euro brutto. Konkrete Regelungen hierzu sowie zu weiteren Geldleistungen, wie Reisekostenentschädigung, Aufwendungen für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter, Fortbildung, Altersversorgung, werden in sogenannten Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geregelt, die als Amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden.

Warum sind Fraktionssitzungen nicht öffentlich?

Fraktionsleben4

Fraktionssitzungen behandeln oft vertrauliche Themen, die erst vernünftig ausdiskutiert werden müssen, bevor sie das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Kommen politische Ideen zu früh an die Öffentlichkeit, können Verunsicherung auslösen, die letztendlich unbegründet ist. Außerdem geht es im politischen Bereich oft um Strategie und Taktik. Da man mit den anderen Fraktion in Konkurrenz steht, darf eine Fraktion ihre parlamentarischen Absichten natürlich nicht im Vorfeld offenbaren. Trotzdem setzen Fraktionen natürlich auf größtmögliche Transparenz. Nach vielen Beratungen gibt es Pressemitteilungen oder Newsletter für die Presse sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Warum haben die demokratischen Fraktionen in den letzten beiden Legislaturperioden grundsätzlich gegen die Anträge der rechtsextremistischen NPD gestimmt?

Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass die NPD keine „normale“ Partei ist, die sich mit ihren Standpunkten an der politischen Willensbildung beteiligt. Die NPD verfolgt bei allem, was sie tut, verfassungsfeindliche Ziele, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht immer sofort zu erkennen ist. Daher wurde ihr der normale Umgang, wie er zwischen den demokratischen Fraktionen üblich ist, verwehrt. Mit der generellen Ablehnung der NPD-Positionen durch alle demokratischen Abgeordneten wurde zugleich deutlich gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen, sondern geschlossen den Feinden unseres demokratischen Systems entgegentreten. Die NPD-Anträge wurden aber nicht einfach nur abgelehnt, es erfolgte auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremisten. Aber die demokratischen Fraktionen hatten sich darauf verständigt, dass jeweils nur ein/e Abgeordnete/r im Namen aller anderen Fraktionen auf NPD-Anträge antwortet. Damit wurde die Einigkeit der Demokraten gegen die Antidemokraten demonstriert. Und es wurde verhindert, dass eine kleine demokratiefeindliche Fraktion, die zuletzt von mehr als 94 % der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt wurde, die parlamentarische Arbeit mit polemischen, unsachlichen und volksverhetzenden Anträgen blockiert. Das beschriebene Abkommen zwischen den demokratischen Parteien wird auch als "Schweriner Weg" bezeichnet und wurde nach der Landtagswahl 2011 erneuert, um auch die neu hinzugekommene Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNEN in das Verfahren einzubinden.