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11. März 2015

Koalition verteidigt laufende Gerichtsstrukturreform gegen Rückabwicklungsansinnen des Volksbegehrens

Koalition verteidigt laufende Gerichtsstrukturreform gegen Rückabwicklungsansinnen des Volksbegehrens
Dass man jede Reform auch anders oder besser machen könnte, ist kein Geheimnis. Eine Reform aus diesen Gründen aber komplett abzulehnen und gar ihre Rückabwicklung zu fordern, ist schlichtweg einfallslos. So geschehen mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens, mit dem sich der Landtag heute in erster Lesung zu befassen hatte. LINKE und GRÜNE unsterstützen dabei einseitig die Vertreter des reformkritischen Volksbegehrens, wohlwissend, dass auch die Opposition eine angemessene Verantwortung für die Entwicklung des Landes tragen sollte.  

Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem „Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen", einem Gesetzentwurf gemäß Artikel 60 der Landesverfassung Verfassung M-V, Volksbegehren Gegen die Gerichtsstrukturreform (Drs. 6/3750) befasst. Ziel des Volksbegehrens ist, die Gerichtsstrukturreform rückgängig zu machen und (unter gleichzeitiger Aufhebung vorhandener Gerichtszweigstellen) die durch das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz aufgehobenen Gerichte einschließlich ihrer Bezirke wieder zu errichten, soweit die Aufhebung bereits wirksam geworden ist. Hintergrund: Nach dem im Oktober 2013 verabschiedeten Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz werden aus 21 Amtsgerichten 10 Amtsgerichte und 6 Zweigstellen. Im März 2014 starteten der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern und der Verein „Pro Justiz" ein Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben der Präsidentin des Landtages im Dezember 2014 Unterschriftenlisten mit rund 150.000 Unterschriften übergeben, von denen nach Auszählung gut 120.000 gültig waren, so dass das nötige Quorum erreicht wurde.

Justizministerin Uta-Maria Kuder, die ausdrücklich betonte, dass sie den Gesetzentwurf natürlich nicht einbringe, sondern lediglich einen Beitrag zur Aussprache leiste, stellte klar, dass sie das Anliegen des Volksbegehrens nicht teile. Dass sich jeder elfte Wahlberechtigte am Volksbegehren beteiligt habe, habe für sie keine umstürzende Wirkung, sondern bedeute lediglich die Befassung mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Sprich: Das Begehren habe definitiv keine aufschiebende Wirkung. Die Ausführung des Gesetzes könne auch gar nicht aufgeschoben werden, auch weil die Reform ein kompliziertes Räderwerk mit baulichen Maßnahmen, Umstellungen der IT und mitbestimmungspflichtigen Änderungen beim Personal sei. Nicht umsonst habe es vom Beschluss 2013 bis zum Beginn der Umsetzung 2014 ein Jahr gedauert. Eine Reform sei wie ein Containerschiff, ein Zick-Zack-Kurs also nicht möglich. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei im Übrigen keine andere Reform, sondern schlichtweg der Versuch einer einfachen Rückkehr zu Situation von 1998. Die Ablehnung von Reformen sei natürlich durchaus menschlich, könne aber nicht Grundlage politischen Handelns sein. Die Regierung mache Reformen nicht aus Langeweile, sondern weil der demografische Wandel sie dazu zwinge. Den Vorwurf, man würde eventuell auf Zeit spielen, um die Reform bis zum Volksentscheid umgesetzt zu haben, wies sie deutlich zurück, man habe den schnellstmöglichen Weg beschritten, wie die heutige Beratung belege.

Auch Heinz Müller (SPD) betonte, dass die Koalition aufs Tempo drücken werde. Die zweite Lesung sei für Juni geplant, so dass man dann auf einen Volksentscheid im September zusteuern könne. Auch die SPD-Fraktion lehne den Gesetzentwurf ab, weil es weder neue Argumente, noch eine neue Situation im Land gebe. Alles sei gründlich abgewogen. Die demografische Entwicklung zwinge zum Handeln, das gehe auch nicht an staatlichen Organisationen vorbei. Mindestgröße und Flexibilität seien nun einmal objektiv das Maß für die Leistungsfähigkeit eines Gerichtes. Örtliche Nähe haben hingegen nichts mit Leistungsstärke zu tun. Zweigstellen seien entgegen einiger Unterstellungen nicht Zwischenstationen zur Auflösung, sondern Zweigstellen seien elementarer Teil des Organisationsprinzips. Letztlich sollten sich die Gegner fragen, wie häufig ein Bürger zum Gericht müsse und wie oft die Beteiligten eines Verfahrens direkt vor Gericht gebraucht würden. Für einige tatsächliche Probleme gebe es Lösungen, z. B. bei Betreuungsangelegenheiten. Interessanterweise hätte ein LINKEN-Bürgermeister Gerichtstage in Betreuungssachen in seinen Amtsstuben abgelehnt, mutmaßlich um die Reform zu behindern und zu bekämpfen. So sehe es also mit der vermeintlich angestrebten Bürgernähe aus. Die Opposition halte es wie in einem Gorbatschow-Zitat: Sie wollen keine Reformen, aber es soll alles besser werden. Die LINKEN seien gleich gegen alle Reformen, wie ein Plakat zeige – selbst gegen die Reformen, die sie zu Zeiten von Rot-Rot selbst angeschoben hätten. Die Koalition stelle sich jedenfalls dem Votum der Bürgerinnen und Bürger.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter zeigte sich enttäuscht, dass seine Vorredner mit keinem Wort den Sieg und den Wert der direkten Demokratie erwähnt hätten. Wütend sei er, dass von der Koalition jetzt bereits angekündigt werde, bei ihrer Position zu bleiben. Das sei Ignoranz und Arroganz zugleich. Damit agierten SPD und CDU nicht ergebnisoffen und seien taub für neue Argumente. Das sei respektlos gegenüber 120.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens. Auch kritisiere er den Versuch, die Zahl der Reformgegner zu relativieren. 120.000 Unterschriften seien nun einmal festgelegt, und das sei angesichts des großen ländlichen Raumes und den Widerständen der Regierung gegen das Begehren ein großes Aufbegehren gegen die Regierungspolitik. Natürlich halte auch er Reformen für unerlässlich, doch im Moment werde eine Reform mit der anderen begründet, so dass die Bürger sich betrogen fühlten.

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr dankte Holter für die Würdigung des Volksbegehrens. Es sei verfehlt, wenn die Koalition bereits heute sage, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen werde. Mit einem Zitat erinnerte er an die Formel von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!" Das Schlechtreden des Volksbegehrens als Ausdruck eines elitären Willens von Richtern, Anwälten und Staatsanwälten sei unsachlich. Ihm sei nicht bekannt, dass es 120.000 Richter im Land gebe.

Weitere Beiträge von CDU und LINKEN ergänzten die Vorredner unwesentlich.

Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Debatte einstimmig in den Rechts- sowie den Finanzausschuss überwiesen.