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News aus dem Landtag

Obwohl ein Oppositionsantrag zur Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylsuchende von den Koalitionären heute noch abgelehnt wurde, ließ die erfreulich sachliche Debatte einen langsamen Sinneswandel bei der CDU erkennen. Denn sowohl Minister als auch Fachsprecher zeigten…
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Mit ihrer strikten Ablehnung einer numerischen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen, steht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern allein auf weitem Feld. Selbst die  Parteikolleginnen und -kollegen in anderen Bundesländern vertreten hier konträre Meinungen, so dass die…
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Im medizinischen Notfall schnelle Hilfe zu bekommen, gehört für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Selbstverständlichkeit. Doch die Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Rettungsdienst haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Deshalb besteht Handlungsbedarf.
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Unter dem Titel „Erfolgreicher Schulstart 2014/2015" hat der Landtag heute seine Aktuelle Stunde bestritten. Vorschlagsrecht hatte die SPD-Fraktion, die damit den reibungslosen Beginn des Schuljahres 2014/15 in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, aber auch auf…
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Auch wenn noch gar nicht entschieden ist, ob und wann Deustchland Olympische Spiele ausrichtet, gehen die sportlichen und politischen Akteure schon in die Startblöcke. Und schon weit vor dem eigentlichen Startschuss gibt es hitzige Debatten…
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In Krisenzeiten sind das Bewahren von Ruhe und das Miteinanderreden wichtiger als aktionistische Schnellschüsse. Letztere wollen offensichtlich die GRÜNEN abgeben, wenn sie den bereits 2013 geplanten Russlandtag kurzfristig absagen wollen. Dabei untergräbt die Wirtschaftsveranstaltung nicht…
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Dass politische Akteure mangels inhaltlicher Argumente persönliche Beleidigungen aussprechen oder mit unbegründeten Rücktrittsforderungen übers Ziel hinausschießen, dürfte ein bekanntes Phänomen sein. Die absurden Vorwürfe der LINKEN im Zusammenhang mit einem im Grunde harmlosen Lektüretipp des…
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Einige private Betreiber von Ferienwohnungen nahmen es zunächst gar nicht sonderlich ernst, als das Oberverwaltungsgericht 2007 die einträgliche Vermietung an Urlauber in reinen Wohngebieten verbot. Mit der Umsetzung des Urteils kam dann für viele Betreiber…
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Das die rechtskonforme Umsetzung von Verwaltungsgerichtsurteilen durchaus Probleme bringen kann, behandelten heute gleich zwei Tagesordnungspunkte: den Anfang machte dabei die so genannte Privatschulverordnung, die auf einem OVG-Urteil fußte und deren Folgen nunmehr durch eine Schulgesetzänderung…
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Mit Abschluss der dreitägigen Beratungen verabschiedet sich der Landtag heute in die parlamentarische Sommerpause. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die SPD-Landtagsfraktion ihre Arbeit einstellt, denn bereits Ende August findet die jährliche Sommerklausur statt, deren umfangreiche…
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