SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Freitag debattierten die Mitglieder des Landtages erneut das Thema Inklusion. Die CDU hatte ein Gesetzesentwurf in den Landtag dazu eingebracht. Dieser sah vor, die Umsetzung der Inklusion im Bereich Förderschwerpunkt Lernen um drei Jahre zu verschieben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Jetzt einen solchen Entwurf vorzulegen, ist nicht zielführend. Vor acht Jahren haben sich SPD, CDU als Regierungskoalition mit der damaligen Oppositionsfraktion DIE LINKE darauf verständigt, den Schulfrieden für Inklusion in MV umzusetzen. Wir haben einen verbindlich abgesprochenen Fahrplan zur Umsetzung der Inklusionsstrategie. Diesen wollen wir umsetzen. Zudem plant die Regierungskoalition im kommenden Jahr eine Schulgesetzänderung. Im Rahmen dieser Novellierung des Schulgesetzes haben wir die Möglichkeit, auch zum Thema Inklusion zu sprechen. Und dafür werden wir alle Fraktionen, die bereit sind, sich konstruktiv mit dem Thema Inklusion auseinanderzusetzen, einladen. Dann können gerne Änderungsvorschläge diskutiert werden.“

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