Dissens der PDS zu eigenen Ministern verwundert Mit Verwunderung hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss "Verwaltungsmodernisierung", Dr. Norbert Nieszery, auf die Vorschläge der PDS-Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform reagiert. Danach soll es in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig sechs Regionalkreise und eine kreisfreie Stadt geben.
Nieszery: "Das Vierer-Regionalkreismodell ist schließlich auch von den PDS-Ministern als Arbeitsgrundlage beschlossen worden. Ich hoffe, dass dies kein bewusster Konfrontationskurs des Koalitionspartners ist."
Ein stringentes Konzept kann Nieszery bei den Vorschlägen der PDS nicht erkennen. Keine der von der PDS vorgebrachten Bedenken seien mit deren eigenen Vorschlägen zu den sechs Regionalkreisen durchdacht, weder hinsichtlich der Stadt-Umland-Problematik, noch bezüglich der bestehenden Regionalen Planungsverbände, und v.a. auch nicht im Sinne einer vernünftigen Aufgabenverlagerung und damit einer bürgernahen Verwaltung.
"Herr Schoenenburg hat eine Landkarte gemalt, ohne über die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auch nur nachzudenken. Er will zum Beispiel den vorbildlich arbeitenden Planungsverband "Mittleres Mecklenburg/Rostock" zerschlagen und die Kreise Bad Doberan nach Westmecklenburg bzw. Güstrow nach Demmin anschließen. Das ist grober Unfug!", so Nieszery.
Allerdings zeigte sich der SPD-Politiker darüber zufrieden, dass, nachdem sich die PDS-Minister dem Regionalkreis-Modell angeschlossen hätten, sich nun auch die Partei dazu bekenne.
Nieszery: "In dem PDS-Positionspapier wird ausdrücklich dargelegt, dass durch größere Kreise die Einräumigkeit und Einheitlichkeit der Verwaltung leichter herbeizuführen und die Übernahme von Aufgaben aus der Landesebene sowie die Integration von Sonderaufgaben reibungsloser zu verkraften ist." Doch frage er sich, aus welchen verfassungsrechtlichen Vorgaben die PDS zu der in ihrem Arbeitspapier genannten Größe der Regionalkreise (250.000 Einwohner, 3.500 qm) komme. "Das auch vom Städte- und Gemeindetag favorisierte Vierer-Modell der Landesregierung lehnt sich u.a. an die überwiegende Struktur der vorhandenen Landesämter an. Ich bin gespannt, aus welchen Überlegungen heraus Herr Schoenenburg nun sechs Regionalkreise befürwortet", so Nieszery abschließend.