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16. November 2017

Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.
Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

 „Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.

Zuletzt sei die erneute Forderung nach der Änderung der Pflanzenabfalllandesverordnung genannt - hierzu ist der Bürgerbeauftragte mit dem Wirtschaftsminister im Gespräch, da es in den Landkreisen immer wieder zu unterschiedlichen Handhabungen beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten März und Oktober kommt.“
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Hochschulpolitik, Petitionen
  • Petitionsausschuss, Bildungsausschuss
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  • Telefon: 0385 525 2348
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