Dr. Norbert Nieszery: SPD-Fraktion hat Vertrauen in die Umsetzung durch die Kommunen

Zur heutigen Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Sorgentelefon für Bürgerfragen zum neuen Bildungspaket einzurichten, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mit Aktionismus und Polemik hilft man dem Bildungspaket nicht aus den Startlöchern. Deshalb ist schon der Begriff "Sorgen-Telefon" der CDU-Fraktion total fehl am Platze und ein Eigentor. Jede Unterstützung für das Ziel, den Kindern schnellstmöglich die Leistungen des Bildungspakets zukommen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Kritik der CDU-Fraktion am Sozialministerium geht dagegen völlig ins Leere, denn auf Landesebene ist das CDU geführte Wirtschafts- und Arbeitsministerium federführend. Vor allem sind die Kommunen verantwortlich für die Umsetzung des Bildungspakets. Das Land hatte die Aufgabe, die Bundesmittel schnell an die Kommunen weiterzugeben und das ist geschehen. Wir jedenfalls haben Vertrauen in die Umsetzung durch die Kommunen, die bereits seit Wochen auf vielfache Weise die betroffenen Eltern informieren, wie heute der Landkreistag mitgeteilt hat. Eine notwendige Fristverlängerung für Anträge auf rückwirkende Leistungen haben die SPD und Ministerin Manuela Schwesig auf Bundesebene längst gefordert. Der populistische CDU-Alarm in Sachen Bildungspaket ist also völlig unbegründet und führt nur zur Verunsicherung der Bürger! Hilfreich wäre ein Abbau bürokratischer Hürden, wofür sich die Sozialministerin morgen am Runden Tisch zum wiederholten Male gegenüber Bundesministerin von der Leyen einsetzen wird. Gut wäre, wenn sie in diesem Punkt auf die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion bauen könnte.“