Dr. Norbert Nieszery: Kritische Berichterstattung der Presse darf nicht diffamiert werden

Zu einer Pressemitteilung der Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel, in der sie sich über mangelnde Objektivität der Presseberichterstattung aufgrund der persönlichen Nähe eines Redakteurs zu einer „persönlichen Mitarbeiterin des SPD-Wahlkreiskandidaten“ beklagt, erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Pressemitteilung von Frau Holznagel! Wenn eine unabhängige Zeitung kritisch über den Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem einem CDU-Landespolitiker schweres Fehlverhalten attestiert wird, schreibt, dann nimmt sie in besten Sinne ihre Verantwortung als vierte Gewalt wahr. Auch die CDU sollte sich mittlerweile daran gewöhnt haben, dass es keine Hofberichterstattung wie zu DDR-Zeiten mehr gibt. Unabhängige Berichterstattung ist für Politiker bisweilen schmerzlich – übrigens nicht nur für die CDU –, aber sie ist unverzichtbar für einen demokratischen Rechtsstaat. Ich hätte mir einen stilvolleren Abgang von Frau Holznagel gewünscht als ganz zum Schluss noch unter dem Deckmantel der Objektivität aus parteipolitischen Motiven Menschen persönlich zu diffamieren.“