Jochen Schulte: DGB musste seine Fundamentalkritik relativieren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die heutige Anhörung zum Vergabegesetz positiv bewertet. Die SPD sei in ihrer Position bestärkt worden, ein Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Im Rahmen der Anhörung habe auch der DGB Nord seine Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition relativiert.

„Im Ergebnis der Anhörung ist deutlich geworden, dass unser Gesetzentwurf in einigen Punkten qualitativ verbessert werden kann. Wir werden uns deshalb mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen und insbesondere über die Aufnahme von Präqualifikationsmöglichkeiten in das Gesetz beraten“, so Schulte.

Wichtig sind nach Schultes Ansicht auch die Vorschläge der Gewerkschaften IG BAU und EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), die sich für verbesserte Kontrollmechanismen ausgesprochen haben.