Dr. Norbert Nieszery: Neuregelung der Sicherungsverwahrung muss seriös verhandelt werden

Gestern erklärte die Justizministerin des Landes, Frau Kuder, es sei eine Einigung über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter zwischen den sechs Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, M-V und Hamburg erzielt worden. Dem widersprach heute prompt die Hamburger Justizbehörde in einer Stellungnahme gegen über dem Hamburger Abendblatt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, mahnte daher zu mehr Seriosität im Umgang mit diesem wichtigen Thema:

„Da war Frau Kuder wohl etwas vorschnell bei der Verkündung einer Einigung! Die forsche Öffentlichkeitsarbeit ist vermutlich dem derzeit laufenden Wahlkampf geschuldet. Dieses ausgesprochen wichtige Thema eignet sich aber in keiner Weise für solcherlei Schnellschüsse. Wir müssen schließlich eine vernünftige Lösung für die Unterbringung höchst gefährlicher Straftäter finden, die die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ebenso berücksichtigt wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dabei muss aus meiner Sicht in erster Linie sichergestellt werden, dass nicht-therapierbare Straftäter, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, nicht erneut Menschen gefährden können. Ich fordere Frau Kuder auf, erst mit den anderen norddeutschen Ländern eine tragfähige und einvernehmliche Lösung zu verhandeln, bevor sie scheinbare Erfolgsmeldungen verkündet.“