Dr. Norbert Nieszery: Hanebüchene Begründung für Klage des Bundesfinanzministers gegen M-V

Nach heute veröffentlichten Presseberichten will das Bundesfinanzministerium bei der Einlagerung von Atommüll anderer Bundesländer gemeinsam mit den Energiewerken Nord juristisch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgehen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, zeigte sich heute empört über diesen Schritt:

„Wovor wir immer gewarnt haben, scheint Wolfgang Schäuble jetzt mit allen juristischen Mitteln durchsetzen zu wollen: Lubmin soll zum vorläufigen Endlager für Atomschrott aus der ganzen Bundesrepublik gemacht werden. In der Bundesregierung ist man weit davon entfernt, ein Gesamtkonzept für die Endlagerung zu haben, keiner weiß, wohin mit dem strahlenden Müll. Deswegen sollen nun die atomaren Abfälle aus anderen Bundesländern erst einmal auf unbestimmte Zeit in Lubmin verklappt werden – gegen den ausdrücklichen Beschluss der Landesregierung. Dafür nimmt CDU-Bundesminister Schäuble sogar in Kauf, seinen CDU-Ministerkollegen in M-V zu verklagen! Und das auch noch mit einer hanebüchenen Begründung: weil schon so viel Geld in Lubmin investiert worden sei, müsse die Anlage jetzt schließlich effizient genutzt werden. Wir sagen klipp und klar: Die Sicherheit der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen! Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel auf, den Beschluss der Landesregierung, der von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, zu respektieren.“