Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Falk sieht die Landesregierung beim Thema öffentlicher Personenverkehr im ländlichen Raum auf dem richtigen Weg. Es sei genau richtig, bezahlbare Mobilität mit dem PKW auch weiterhin zu ermöglichen und Schritt für Schritt parallel das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit Bus und Bahn zu verbessern. Äußerungen des CDU-Abgeordneten Diener, der eine Vernachlässigung des ländlichen Raumes ausmachen will, erteilt Falk eine klare Absage:
„Mobilität im ländlichen Raum bezahlbar zu ermöglichen, ist eine der zentralen Herausforderungen in MV. Deswegen hat sich insbesondere Manuela Schwesig dafür eingesetzt, die Pendlerpauschale zu erhalten, als diese im Bund noch zu CDU-Zeiten auf der Streichliste stand. Und darum macht sich unsere Ministerpräsidentin auch jetzt dafür stark, dass die Pendlerpauschale an die gestiegenen Energiepreise angepasst wird. Wir sind das mit Abstand am dünnsten besiedelte Bundesland in Deutschland und können im ländlichen Raum auf absehbare Zeit nicht komplett auf den PKW verzichten.
Parallel arbeiten wir intensiv daran, den Öffentlichen Nahverkehr Stück für Stück weiter auszubauen und attraktiver zu machen. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember hat das Land 1,2 Millionen Leistungskilometer allein beim Bahnverkehr mehr bestellt. Das ist ein Plus von sieben Prozent und damit der größte Anstieg seit über 20 Jahren. Hinzu kommen landesweite Taktbuslinien, die die Anbindung über Landkreisgrenzen hinweg deutlich verbessern werden und vom Land mit 10 Millionen Euro in 2024 unterstützt werden.
Und wir geben allein in diesem Jahr 14 Millionen Euro für die schrittweise Einführung des Rufbussystems aus, mit dem zukünftig vor allem der ländliche Raum besser an den öffentlichen Verkehr angebunden werden soll. Und damit es sich auch jeder leisten kann, mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren, haben wir ergänzend zum 49-Euro-Ticket bereits das Azubi- und das Seniorenticket eingeführt.
Dass Herr Diener es nun so darstellt, dass die Landesregierung den Öffentlichen Nahverkehr vor allem in Hinblick auf die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes vernachlässige, ist kurios. Schließlich hätte die Union im Bund genug Gelegenheit dazu gehabt, den Verkehr insbesondere im ländlichen Raum zu optimieren. Hätten die CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer nicht stur ihr Maut-Projekt vorangetrieben, das sich am Ende als rechtswidrig erwies und den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kostete, dann wären wir in puncto Mobilität im ländlichen Raum schon deutlich weiter.“
