Triebsees_zwo
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
02. Februar 2018

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg schon Geldversprechen in Richtung M-V vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind.

Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist. So müssen noch alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Das Finanzministerium legt regelmäßig Ende März/ Anfang April die endgültige Berechnung des Jahresüberschusses vor. Dann steht auch fest, wie sich die Einnahmen der Kommunen in 2017 tatsächlich entwickelt haben. Auch hier zeichnet sich teilweise Überschüsse ab. Sogar der Landkreis VG hat aktuell einen Überschuss von 10 Mio. Euro vermeldet."

Wie in den vergangenen Jahren auch, werde über die Verwendung des Haushaltsüberschusses auf valider Datengrundlage entschieden. Alles andere sei unseriös. Die Schuldentilgung stehe dabei als ein Schwerpunkt fest, so Gundlack weiter. „Das ist in der Koalition beschlossen und so werden wir es im Interesse künftiger Generationen auch umsetzen“, bekräftigt der Finanzexperte.
Themen:
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2352
  • Telefax: 0385 525 2627
Weitere Pressemitteilungen von Tilo Gundlack
Weitere Artikel zum Thema